Industriepolitischer Roundtable in Brüssel: EU Economic Security Strategy

Die Globalisierung ist in vollem Gange, die Europäische Union steht in einem wirtschaftlichen und auch technologischen Wettbewerb mit den USA, China, aber auch weiteren Akteuren auf der Welt. Gleichzeitig stößt die Globalisierung im Sinne einer Öffnung der Märkte und Zunahme des Welthandels an ihre Grenzen. Abschottungstendenzen und Markteinschränkungen nehmen zu, der Export von strategischen Technologien wird zunehmend einer kritischen Kontrolle unterworfen.

Auch die Europäische Union re-evaluiert die Bedingungen im globalen Wettbewerb und die Notwendigkeit von geopolitischen und geoökonomischen Resilienzmaßnahmen. Die EU Economic Security Strategy stellt einen Paradigmenwechsel dar: Der Instrumentenkasten im Bereich des heimischen Investitionsscreenings wird erweitert, neue Rechtsansätze wie Outbound Investment Screening geprüft und die Ausfuhr von und Forschung zu Dual-Use-Gütern strenger reglementiert.

Zur Frage, wie sich die Europäische Union im geoökonomischen und technologischen Wettbewerb positionieren sollte, wird das Wirtschaftsforum der SPD e.V. einen industriepolitischen Roundtable organisieren. Wir wollen dabei diskutieren, welchen ordnungspolitischen Rahmen die EU im Rahmen der „Wirtschaftssicherheit“ setzen sollte und welche Verantwortung und privatwirtschaftliche Freiheit den Unternehmen zugestanden werden sollte.