“Auf dem Weg in eine nachhaltige Wirtschaft: Prioritäten und nächste Schritte” – zu diesem Thema begrüßte das Wirtschaftsforum der SPD rund 400 Mitglieder sowie zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu seiner diesjährigen Jahreskonferenz in das Ritz-Carlton Berlin.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil begrüßt zur Mitgliederversammlung

Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil eröffnete die Mitgliederversammlung mit einem Grußwort. Der Begriff der Nachhaltigkeit, so Heil, sei entlang dreier Dimensionen gleichrangig zu verstehen: ökologisch, sozial und wirtschaftlich. Diese bedingten sich gegenseitig. Der Minister unterstrich die Bedeutung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen im Kontext des technologischen Wandels, damit die Arbeitnehmerschaft von heute auch die Arbeit von morgen verrichten könne. Es komme insgesamt darauf an, aus technologischem Fortschritt gesellschaftlichen Fortschritt zu machen und dies, so Heil, sei ein Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokratie.

Deutschland zur Innovation befähigen, Entwicklung hoher Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards 

Bernd Westphal, MdB berichtete als Vorsitzender des Politischen Beirats des SPD-nahen Wirtschaftsverbandes von den politischen Schwerpunkten des Gremiums. Es sei essenziell wichtig, Deutschland in die Lage zu bringen, Innovationen zu entwickeln bei gleichzeitiger Entwicklung hoher Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards. Menschen, die in diesem Prozess mitwirkten oder betroffen seien, sollten als entscheidender Faktor begriffen werden, sich entwickeln können und eine gesicherte Perspektive haben, so Westphal.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Klimaschutz sozial gestalten, Gesetz mit Monitoring-Mechanismen  

Auf der nachfolgenden Jahreskonferenz 2019 übermittelten Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, und Dr. Volker Hauff, Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis, ihre Keynotes rund um den Begriff der Nachhaltigkeit. Klingbeil warb für ein ambitioniertes, sektorenspezifisches und europarechtskonformes Klimaschutzgesetz, das mit effektiven Monitoring-Mechanismen versehen ist. Weiter plädierte Klingbeil für ein „Klimakonjunkturprogramm“, das die Förderung nachhaltiger, klimafreundlicher Technologien vorsehe, bei gleichzeitiger Wahrung der Exportwirtschaft und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Größtmögliche Akzeptanz gebe es nur, wenn der Klimaschutz sozial gestaltet werde.

Dr. Volker Hauff: Neue Partnerschaften zur Umsetzung von Nachhaltigkeit 

Dr. Volker Hauff sprach sich für neue Formen von Partnerschaften zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus. Governance – nicht Government – sei das Gebot der Stunde, da der Staat allein diese Transformation nicht stemmen könne. Die heutige Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland sei kleinteilig, daher setze sie mehrschichtige Partnerschaften voraus, um Nachhaltigkeit auch wirklich umsetzen zu können.

Anschließende Podiumsdiskussion unterstreicht Notwendigkeit zur Nachhaltigkeit

Im Anschluss moderierte Anke Plättner, von der Phoenix Runde, die Podiumsdiskussion der Jahreskonferenz mit:

• Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
• Christoph Kübel, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor der Robert Bosch GmbH,
• Marco Nix, Geschäftsführer Finanzen, 50Hertz Transmission GmbH,
• Lutz Diederichs, Deutschlandchef der BNP Paribas und
• Franziska Wessel, Klimaaktivistin der Fridays for Future-Bewegung.

Dabei stellten die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft in den Vordergrund, was ihre jeweilige Institution zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz beitragen. Frau Wessel verwies auf die Verantwortung, die eine gewählte Regierung habe – auch, um die Umwelt für nachfolgende Generationen zu schützen. Frau Wessel verwies darauf, dass die Bundesregierung die Verantwortung abschiebe und die Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichten. Frau Schwarzelühr-Sutter entgegnete, dass Klimaschutz der Bundesregierung nicht egal und für das BMU kein Orchideenfach sei. Zur Wahrheit gehöre zwar, dass Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2020 nicht erreichen werde. Sie unterstrich aber die historische Dimension anhand des Pariser Klimaschutzvertrages und das damit verbundene Bekenntnis von 190 Staaten, dass es so nicht weitergehen könne. Dieses einmalige Momentum gelte es zu nutzen, und dabei auch Entwicklungsländer zu unterstützen. Herr Kübel hob hervor, dass es keine Alternative zum Klimaschutz gebe. Die Robert Bosch GmbH wolle Vorbild sein und presche deswegen in Fragen der Nachhaltigkeit vor. Dies sei die größte Transformation in der 130-jährigen Geschichte des Unternehmens. Herr Diederichs führte fort, dass die Kunden Nachhaltigkeit, die Unternehmen nachhaltige Strategien und die Mitarbeiter nachhaltiges Verhalten verlangten. Die BNP Paribas erziele Lenkungswirkung bei ihrem Angebot von Produkten, die einen wirtschaftlichen aber auch gesellschaftlichen Nutzen haben. Herr Nix gab zu bedenken, dass bei all der Schnelligkeit bei der Formulierung und Umsetzung der Klimaschutzpolitik darauf zu achten sei, dass man nicht in Aktionismus verfalle. Hier diskutierten die Gäste auch die Finanzierung etwaiger Maßnahmen.

Jahresbericht 2018/2019 veröffentlicht

Pünktlich zur Mitgliederversammlung und Jahreskonferenz 2019 veröffentliche das Wirtschaftsforum der SPD seinen Jahresbericht 2018/2019, der die zahlreichen Arbeitssitzungen, Fachaustausche und vielfältigen öffentlichen Veranstaltungen des Verbandes dokumentieren.