Wirtschafsforum der SPD e.V.

Jahreskonferenz und Mitgliederversammlung 2016

05.09.2016

Mehr als 400 Mitglieder und Gäste diskutierten auf der ersten Jahresversammlung des Wirtschaftsforums der SPD in Berlin mit hochkarätigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft über aktuelle politische Chancen und Herausforderungen für den Standort Deutschland. Zu den Rednern auf der Jahresversammlung gehörten unter anderem der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Altkanzler Gerhard Schröder, der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, John B. Emerson sowie der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel.

Sigmar Gabriel bezeichnete die Gründung des Wirtschaftsforums als Erfolgsgeschichte. „Das Wirtschaftsforum in so kurzer Zeit aus der Taufe zu heben und zu etablieren, ist eine Erfolgsgeschichte. Vielen Dank an alle, die dabei mitgeholfen haben.“ Es handele sich dabei um Menschen und Unternehmen, die sich für das einsetzen, „was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich gemacht hat – sich zu einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln.“ Gabriel bat das Wirtschaftsforum darum, der Partei in den kommenden Wochen und Monaten Vorschläge zu machen, wie Sozialdemokraten für Deutschland einen Aufbruch wagen können. „Entwickelt mit uns gemeinsam die Ideen: Wie schaffen wir ein erfolgreiches Deutschland, damit wir Stabilität und Wachstum gewährleisten können“, so Gabriel.

Der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel, forderte auf der Jahresversammlung ein Bekenntnis der SPD zur Leistungsgerechtigkeit und sprach sich für Steuersenkungen für die arbeitende Mitte in Deutschland aus. „Der Grundpfeiler sozialdemokratischer Programmatik muss eine klassische Forderung sein: Das Versprechen, allen Menschen – egal welcher Herkunft – die Chance zu Aufstieg und Teilhabe an Wohlstand zu geben“, sagte Frenzel. „Dazu gehört aber ganz klar eine Erwartung: Man muss etwas leisten! Man muss sich anstrengen. Kluge sozialdemokratische Wirtschaftspolitik sorgt deshalb dafür, dass sich Leistung wirklich lohnt.“

Dazu gehöre auch eine leistungsgerechte Steuerpolitik. „Der Spitzensteuersatz trifft in Deutschland Singles bereits ab einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro“, so Frenzel. „Als Wirtschaftsforum sagen wir: Das ist viel zu früh.“ Deutschland brauche eine Steuerpolitik, die einerseits sozialen Ausgleich ermöglicht, die andererseits aber auch Anreize für Leistungsträger setze. Aus den gleichen Gründen lehne das Wirtschaftsforum eine Vermögensteuer ab. „Die meisten Firmen in Deutschland werden von Unternehmerinnen und Unternehmern geführt, viele sind in Familienbesitz. Eine Vermögensteuer würde damit diejenigen treffen, die in Deutschland ihrer gesellschaftlichen Verantwortung schon heute auf vielfältige Weise gerecht werden, indem sie Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen oder indem sie in Forschung, Entwicklung und Wachstum investieren“, betonte Frenzel.

Frenzel äußerte sich auch zu den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union mit den USA sowie mit Kanada. „Als Wirtschaftsforum stellen wir uns ganz klar hinter das Ziel beider Abkommen“, so Frenzel. „Gerade die deutsche Wirtschaft und ihre Millionen Beschäftigten in unserer exportorientierten Industrie werden von TTIP und Ceta profitieren, natürlich müssen die Abkommen faire Interessenausgleiche festschreiben. Hier ist es bei TTIP leider noch ein langer Weg; Marktzugangsregelungen z.B. müssen für beide Seiten gelten.“

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte in seiner Rede: „Ich halte es für sehr wichtig, dass die SPD auch das Feld der Ökonomie politisch besetzt. Wahlen werden in der Mitte gewonnen – an diesem Grundsatz hat sich nichts geändert. Deswegen war die SPD immer dann erfolgreich, wenn sie sozialen Ausgleich mit wirtschaftlicher Kompetenz verbunden hat. Und hierfür braucht es auch immer wieder Impulse aus parteinahen Organisationen wie des Wirtschaftsforums der SPD. Ich kann Sie nur ermuntern, Ihre Standpunkte selbstbewusst in die öffentlichen, aber auch in die parteiinternen Debatten einzubringen.“

Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, betonte in seiner Rede mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA: „Als Obama im Jahr 2009 Präsident wurde, standen die Schaffung von Jobs und Wirtschaftswachstum ganz oben auf der Agenda. Bei den Wahlen 2016 spielen Wirtschaftsthemen weiter eine wichtige Rolle. Aber es geht nicht mehr nur um Wirtschaft. Und die politische Diskussion ist sehr komplex und differenziert.“ Die Globalisierung und die technologische Revolution hätten zu wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Veränderungen geführt, die in Verbindung mit einer verstärkten Polarisierung es für die Politik schwerer machen, Themen abzuarbeiten.“ Sie haben auch zu einem öffentlichen Vertrauensverlust in politische Prozesse geführt,“ so Emerson. „Eine ähnliche Entwicklung sehen wir in Teilen Europas.“ Die Lösung könne aber nicht darin liegen, sich von einer globalisierten Wirtschaft zu verabschieden. Die Politik müsse aber alles dafür tun, dass jeder Anteil an Wohlstand habe, dass jeder die Ausbildung erhalte, die er braucht und dass Grenzen, die den Handel behindern, abgebaut würden.

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