Rund 400 Mitglieder und zahlreiche Gäste besuchten am 13. September 2018 die Mitgliederversammlung und Jahreskonferenz des Wirtschaftsforums der SPD. In das Maritim proArte Hotel Berlin kamen unter anderem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sowie Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Vor den Mitgliedern des Wirtschaftsforums der SPD machte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles deutlich, dass die SPD im Prozess der Parteierneuerung auf den kritisch-konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft setzt. „Die Entwicklung des Wirtschaftsforums der SPD ist eine echte Erfolgsgeschichte“, unterstrich Nahles.

Mit großer Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt wurden auf der Mitgliederversammlung drei Mitglieder des erweiterten Präsidiums: Regina von Flemming, Herwart Wilms und Dr. Martin Iffert. Neugewählt wurde auf Vorschlag des geschäftsführenden Präsidiums für ebenfalls zwei Jahre Heiko Kretschmer, Gründer und Geschäftsführer der Agentur Johanssen + Kretschmer. Franz Schnabl schied als Mitglied der niederösterreichischen Regierung aus dem erweiterten Präsidium aus und wechselte in den politischen Beirat.

Resolution gegen Rechtsextremismus und Gewalt

Das Wirtschaftsforum der SPD setzt sich für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ein. Das erklärten die Mitglieder des Wirtschaftsforums der SPD anschließend in einer einstimmig angenommenen Resolution. Nach den rechten Aufmärschen in Chemnitz und anderswo stellte sich der unternehmerische Berufsverband damit engagiert gegen Hass und Hetze. „Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer. Straftaten müssen schnellstens aufgeklärt und geahndet werden“, so der Wortlaut der Resolution. „Hassausbrüche, Hetze, Antisemitismus und Gewalt sind jedoch durch nichts zu entschuldigen.“

Die Wirtschaft müsse stärker als bisher als Stimme der Vernunft zu hören sein: „Wir treten ein für Besonnenheit und gegen Radikalisierung. Zugleich wenden wir uns gegen pauschale Etikettierungen der Menschen in Chemnitz und Ostdeutschland.“ Bürger aus der Mitte der Gesellschaft würden vielmehr für populistische und rechtsextreme Strategien vereinnahmt. Schon in seiner Eröffnungsrede hatte der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Michael Frenzel, für ein inklusives Wachstum am Wirtschaftsstandort Deutschland geworben, um der Unzufriedenheit in der Gesellschaft entschlossen entgegen zu wirken.

Olaf Scholz spricht auf der Jahreskonferenz 2018

In seiner Begrüßungsrede zur Jahreskonferenz 2018 machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich, dass der Zusammenbruch von Lehmann Brothers und die anschließende Staatsschuldenkrise vor fast genau zehn Jahren nach wie vor ein deutliches Warnsignal sei. Die soziale Marktwirtschaft müsse deshalb gezielt weiterentwickelt werden. „Stabilität und soziale Sicherheit sind die besten Voraussetzungen, die Chancen der Globalisierung und des technischen Fortschritts zu nutzen“, unterstrich der Vizekanzler.

In einer Podiumsdiskussion diskutierten dann SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Dr. Bettina Orlopp, Mitglied des Vorstands der Commerzbank AG, Prof. Dr. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institutes, Hauke Stars, Mitglied des Vorstands bei der Deutschen Börse AG und Dr. Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK zur Frage, wie die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gesteigert werden kann.

Mit Blick auf Entwicklungen in anderen Industrienationen stellte Klingbeil fest, dass Deutschland derzeit Gefahr liefe, bei digitalen Geschäftsmodellen den Anschluss zu verlieren: „Während Emmanuel Macron in den nächsten fünf Jahren 1,5 Milliarden Euro in die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz investiert, stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine App für Funklöcher vor“, kritisierte der SPD-Generalsekretär. Das Podium forderte einhellig mehr Investitionsmittel für die Digitalisierung. Außerdem sei der digitale Wandel sozial verträglich auszugestalten.

Um notwendiges Kapital zur Finanzierung der Digitalisierung nach Deutschland zu holen, thematisierten Dr. Bettina Orlopp von der Commerzbank und Hauke Stars von der Deutschen Börse nicht zuletzt Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland. Vor dem Hintergrund des Brexits würden sich gerade für das Finanzdrehkreuz Frankfurt große Chancen auftun, die es jetzt zu heben gelte. Denn klar sei: Die Digitalisierung rufe nach immensen Investitionen, die nur wettbewerbsfähige Banken begleiten könnten.

Ausklang in der Parlamentarischen Gesellschaft

Nach anregenden und intensiven Debatten fand die Jahreskonferenz 2018 ihren feierlichen Ausklang beim gemeinsamen Gartenfest mit dem Seeheimer Kreis in der Parlamentarischen Gesellschaft. Gemeinsam mit Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, betonte Dr. Michael Frenzel die positive Jahresbilanz des Wirtschaftsforums der SPD und bedankte sich für die hervorragende Zusammenarbeit mit den Mitgliedern.