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Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben im Trilogverfahren am 22. Januar 2019 eine Einigung über den Inhalt der neuen „Richtlinie über Open Data und zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“ (PSI-Richtlinie oder „Open Data and Public Sector Information Directive“) erzielt. Die bisherige PSI-Richtlinie war nur auf öffentliche Stellen anwendbar. Die Stadtwerke in Deutschland erbringen elementare kommunale Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in den Kommunen. Für eine auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmte Daseinsvorsorge erheben und nutzen sie vielerlei Arten von Daten.

In einer Datenökonomie, in der wir heute leben, stellt sich jedoch die Fragen, wie diese Daten genutzt werden. Sollte allgemein das Prinzip gelten, dass jeder seine eigenen Daten selbst verwalten und frei entscheiden kann, wem er sie für welchen Zweck und zu welchen Konditionen zur Verfügung stellt – für Privatpersonen sowie für Unternehmen gleichermaßen? Müssen wir die von kommunalen Unternehmen erhobenen Daten als Teil der Daseinsvorsorge begreifen? Und sind Sie damit nur zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen? Welcher reelle Wert ist ihnen beizumessen? Wie wichtig ist dabei ein fairer Wettbewerb, ein so genanntes Level-Playing-Field, zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen? Und brauchen Europa und Deutschland in der Digitalisierung einen eigenen Weg, der für Souveränität und Wertschöpfung vieler Unternehmen steht?

Am 10. April 2019 lud das Fachforum Kommunales unter Federführung der Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums, Frau Prof. Dr. Ines Zenke, und des Fachforumleiters, Herrn Michael Wübbels, in das VKU-Forum seine Mitglieder zu einer Arbeitssitzung ein, um mit

• Dr. Matthias Dümpelmann (Geschäftsführer 8KU),
• Elvan Korkmaz, MdB (Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin für das Thema Smart City der SPD-Bundestagsfraktion) sowie
• Bernhard Daldrup, MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion)

über das Thema „(Öffentliche) Daten als Teil der Daseinsvorsorge?“ zu diskutieren.

Moderiert wurde die Runde von Herrn Michael Wübbels (Leiter Fachforum Kommunales).

Prof. Dr. Ines Zenke betonte in ihrer Begrüßung wie wichtig es sei, den Umgang mit Daten der öffentlichen Unternehmen in Deutschland bald und rechtssicher zu klären.
Sie unterstrich ihren Wert für die kommunalen Unternehmen und wie wichtig ihr Schutz im Sinne der Allgemeinheit sei, um Missbrauch durch Dritte vorzubeugen.

Dr. Matthias Dümpelmann, Geschäftsführer der 8KU GmbH, stellte daraufhin in seinem Impulsvortrag fünf Thesen auf:

• Erstens werde das Geld heutzutage nicht mehr unbedingt mit Waren, sondern mit Daten gemacht. Die private Plattformunternehmen wie Google, Facebook und Co. monetarisieren das Verhalten ihrer Nutzer.
• Zweitens sei die Zukunft der Energiewirtschaft digital. Durch die zunehmende Sektor-kopplung zwischen Strom, Wärme und Verkehr einerseits und die Digitalisierung der kommunalen Dienste andererseits werden haushaltsnahe Dienstleistungen beispielsweise Smart-Metering zunehmend digital gesteuert. Aus diesem Grund seien für deren Weiter-entwicklung Daten ungemein wichtig.
• Drittens befördere die PSI-Richtlinie in der jetzigen Fassung die wirtschaftliche Nutzung öffentlicher Daten durch private Unternehmen, in dem sie die Weitergabe der gesammelten Daten letztlich gegen Grenzkosten verfüge. Daher kommt der abschließenden Fassung und der nationalen Umsetzung der Richtlinie eine große Bedeutung zu. Es gelte, einen ungleichen Wettbewerb zu vermeiden.
• Viertens sei der bisherige Text der PSI-Richtlinie, auf den man sich auf EU-Ebene im Trilogverfahren geeinigt hat, noch widersprüchlich. Einerseits kämen öffentliche Unter-nehmen durch die Novelle in ihren Anwendungsbereich. Anderseits seien sie teilweise im Wettbewerb wieder davon ausgenommen. Es bestehe deshalb noch erheblicher Klärungs-bedarf, damit sich die Betroffenen entsprechend darauf vorbereiten könnten und sensible Geschäftsbereiche ausreichend vor dem Zugriff Dritter geschützt seien. Das Do-ut-des-Prinzip sei durch die PSI-Richtlinie vollkommen ausgehebelt.
• Und fünftens bestünde die Gefahr eines Ungleichgewichtes zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen, wenn die einen verpflichtet wären, ihre Daten öffentlich zu machen und damit aber privaten Interessen auszusetzen, während die anderen nicht dazu verpflichtet seien.

Im Anschluss an diesen kurzen Input diskutierten die Mitglieder des Fachforums Kommunales mit den geladenen Gästen die Auswirkungen der Novelle des PSI-Richtlinie in Hinblick auf die Hoheit über die in öffentlichen Unternehmen im Zuge ihrer Aktivitäten der Daseinsvorsorge gesammelten Daten, die besonders schützenswerten Bereiche und die monetären Interessen privater Dritter an dem Zugriff auf die Daten.

Einig waren sich die Teilnehmer, dass es einer klaren Definition des Anwendungsbereichs der Richtlinie geben muss und die Unternehmen der öffentlichen Hand verstärkt die gesammelten Daten selbst zur Weiterentwicklung ihrer Dienstleistungen und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nutzen sollten.

Zudem war man sich einig, dass es für private und öffentliche Unternehmen hinsichtlich der Datenweitergabe ein Level-Playing-Field geben müsse, um einseitige Nutzungen auszuschließen, einen gleichwertigen Zugang zum Markt zu gewährleisten sowie einen gegenseitigen Zugang und faire Regeln zu etablieren.

Wir bedanken uns herzlich bei unserem Mitglied, dem Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), für seine Gastfreundschaft.