Im Jahr 2014 begann die deutsche Bundesregierung mit der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Der Prozess des Monitorings zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte geht nun in die Schlussphase. Zum Abschluss wird eine politische Bewertung vorgenommen und auf dessen Basis, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, wird entschieden, ob es einer gesetzlichen Verschärfung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht bedarf. Auch bietet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Gelegenheit, dieses zentrale Anliegen auf einer europäischen Ebene zu diskutieren.

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. nimmt dies zum Anlass, einen eigenen Diskussionsprozess zum Thema nachhaltige Lieferketten zu starten. Wichtig ist uns dabei, die Stimme der Wirtschaft in den Prozess einfließen zu lassen. Ergebnis des Diskussionsprozesses soll ein Positionspapier sein, in dem aufgezeigt wird, wie eine Regulierung zielgenau wirken kann, wie bürokratische Hürden genommen werden könnten und wie mit bestehenden Initiativen verfahren werden sollte. Auch soll diskutiert werden, ob Aspekte eher auf europäischer Ebene reguliert bzw. nicht reguliert werden sollten.

Den Diskussionsprozess können wir derzeit nicht wie ursprünglich geplant über mehrere Arbeitssitzungen durchführen, bei denen die Teilnehmer physisch anwesend sind. Wir werden den Diskussionsprozess daher bis auf Weiteres digital und durch Telefonkonferenzen organisieren. Ziel bleibt, sollte das die Situation rund um Covid-19 bis dahin hergeben, das finale Positionspapier im Sommer auf einer Veranstaltung mit Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zur Diskussion zu stellen.

In einer Online-Auftaktsitzung am 21. April 2020 um 16:00 Uhr soll abgesteckt werden, welchen Umfang, welche Detailtiefe und welche Stoßrichtung das Papier bekommen soll. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Bitte beachten Sie, dass für diesen Diskussionsprozess eine Arbeitsgruppe von max. 15 Personen gebildet wird. Hierbei gilt ein Vorrang für Vertreterinnen und Vertreter von betroffenen Unternehmen.

Bei Interesse an der Arbeitsgruppe zum Positionspapier für ein Sorgfaltspflichtengesetz und an der Online-Auftaktsitzung hierzu am Dienstag, den 21. April, schreiben Sie bitte eine kurze Mail an Fritjof Rindermann, Referent in der Geschäftsstelle: fr@spd-wirtschaftsforum.de.