Tiemo Wölken
Mitglied des Europäischen Parlaments
Dr. Ilja Nothnagel
Mitglied Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer
Matthias Machnig
Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V.
Die europäische Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einer umfangreichen ökologischen und digitalen Transformation. Diese umfassenden Veränderungsprozesse finden vor dem Hintergrund multipler Krisen statt: einer ökologischen Krise mit Klimawandel und Verlust der Biodiversität, einer wirtschaftlichen Krise mit mangelndem Wirtschafts- und Produktivitätswachstum, einer herausfordernden demographischen Entwicklung und einem unsicheren internationalen Umfeld, dem Krieg in der Ukraine und der Rivalität zwischen den USA und China.
Die Europäische Kommission adressiert die Vielfalt der Herausforderungen und des Handlungsbedarfes mit detailliertem Ordnungsrecht – in der Summe mit einer großen Anzahl an Verordnungs- und Richtlinienvorschlägen, die sehr engmaschige Vorgaben geben.
Die europäische Industrie und Digitalwirtschaft sind besorgt über die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa. Energiepreisniveau als auch Forschungs- und Technologiebedingungen sind in den USA und China deutlich attraktiver. Der unbürokratische Förderungsansatz des US Inflation Reduction Acts stellt Investitionsentscheidungen am Standort Deutschland zugunsten der USA in Frage.
Benötigt die Europäische Union einen neuen Politikansatz? Wie wirken der Vielzahl der Regulierungsvorschläge zusammen und wo besteht ein regulatory overlap? Benötigt die EU gar ein Regulierungsmoratorium? Oder schafft erst das strikte Ordnungsrecht den notwendigen Innovations- und Transformationsdruck und damit die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit von morgen?
Zu diesen und weiteren Fragen wird das Wirtschaftsforum der SPD e.V. eine Digitalkonferenz organisieren. Wir wollen dabei diskutieren, in welchem Spannungsfeld Ordnungspolitik zu Industriepolitik steht und wie die Investitionsbedingungen am Standort Europa verbessert werden können.
Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. lädt Sie herzlich ein zur Veranstaltung:
Digitalkonferenz
„Braucht Europa ein Regulierungsmoratorium?
– Zur Lage des Wirtschaftsstandortes Europa“
6. September, 11:00 – 12:00 Uhr
Programm:
11:00 Uhr: Begrüßung durch Matthias Machnig, Vizepräsident, SPD-Wirtschaftsforum
11:05 Uhr: Impulse durch:
- Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied im Rechtsausschuss und Koordinator der S&D-Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
- Ilja Nothnagel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Deutsche Industrie- und Handelskammer
11:30 Uhr: Diskussion mit den Teilnehmenden
12:00 Uhr: Ende der Digitalkonferenz
Für Rückfragen steht Ihnen Fritjof Rindermann, Referent für Wirtschaftspolitik, gern zur Verfügung unter 0151-40200019 oder unter fr@spd-wirtschaftsforum.de.
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