Arbeitssitzung zur Review des finanziellen Verbraucherschutzes mit Sarah Ryglewski MdB

Unser Fachforum Finanzen und Kapitalmarkt diskutierte am 8. Oktober 2018 mit Sarah Ryglewski MdB, verbraucherschutzpolitische Sprecherin und Berichterstatterin für finanziellen Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion über die anstehende Review des finanziellen Verbraucherschutzes.

Die Bundesregierung hat sich einerseits zum Ziel gesetzt, die (Wechsel-)Wirkungen der nach der Finanzmarktkrise beschlossenen Regulierungsmaßnahmen zu evaluieren, sich für eine zielgenaue und angemessene Finanzmarktregulierung einzusetzen und dort, wo es notwendig ist, auf eine Nachjustierung auch auf europäischer und internationaler Ebene hinzuwirken. Außerdem hat sie in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, zukünftig EU-Vorgaben 1:1 umzusetzen.

Andererseits führt die bislang zunehmende Regulierung von Banken, Versicherungen und Co. zu einer weiteren Transformation der Finanzbranche. Durch die DSGVO, die PSD2, die künftige e-Privacy-Richtlinie, die Reform der Finanzanlagenvermittlungsverordnung und die nationale Umsetzung von MiFID II und IDD verändern sich die Rahmenbedingungen. Hinzu kommen die neue Musterfeststellungsklage, die möglichen Änderungen bei den Vorfälligkeitsentschädigungen und die Evaluation des Wettbewerbsrechts.

In der Arbeitssitzung wurde zudem diskutiert über das Basiskonto, Finanzmarktwächter, die mögliche BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler, den möglichen Provisionsdeckel, den auch unser Verband kritisch sieht, telefonische Aufzeichnungspflicht von Beratungsgesprächen und den Verbraucherschutz der Zukunft vor dem Hintergrund der Digitalisierung.