Wettbewerbsfähige Infrastrukturen sind für eine starke Wirtschaft von elementarer Bedeutung. Auf unserem Unternehmerdialog im Alten Rathaus in Hannover haben wir deshalb darüber diskutiert, welche Investitionen in die (niedersächsischen) Grundstrukturen notwendig sind und wie Politik und Wirtschaft diese nachhaltig angehen können.

Nach der Begrüßung durch unsere Vizepräsidentin Dr. Ines Zenke stellte Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Keynote die wirtschaftlichen Erfolge in Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren heraus: Die Arbeitslosigkeit sei um 40 (!) Prozent zurückgegangen, Niedersachsen belegt Platz drei beim Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Als große Herausforderungen für die regionale Wirtschaft schätzte Weil den sich ausbreitenden Protektionismus ein – für das exportstarke Niedersachsen ein echtes Problem. Daneben sei der demografische Wandel eine zentrale Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft, ebenso wie die richtige und wichtige Aufgabe des Klimaschutzes, die gerade traditionelle Industrien aber vor massive Umstrukturierungen stelle. Weil identifizierte vor allem drei Bereiche, die es für eine starke Wirtschaft zukünftig noch deutlicher in den Blick zu nehmen gelte:

• • Bildung und Qualifizierung als immer zentralere Erfolgsfaktoren für die deutsche Wirtschaft
  • moderne, verlässliche Infrastrukturen und ein Planungsrecht, dass nicht jedes Vorhaben zu einem Generationenprojekt macht sowie
  • eine offensive staatliche Forschungsförderung, um Innovationen zu beschleunigen.

In der anschließenden Panel-Diskussion, die der Leiter unseres Fachforums Kommunales, Michael Wübbels, moderierte, fand Prof. Dr. Heinz Jörg Fuhrmann, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, lobende Wort für den Standort Niedersachsen und berichtete, dass sein Unternehmen 75% seiner Investitionen in Niedersachsen tätigt. Er identifizierte jedoch auch Schwächen am Standort, etwa die in ganz Deutschland bestehende Regulierungsfreude und ausgewachsene Bürokratie, Schwierigkeiten im Bereich der Logistik und des Schienenverkehrs, und den steigenden Fachkräftemangel. Auch Sabine Tegtmeyer, erste Stadträtin und Umweltdezernentin der Stadt Hannover, warf einen kritischen Blick auf gestiegene Auflagen. In den Kommunen zeige sich dies etwa beim Brandschutz – hier müssten Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Hand nehmen, um den Anforderungen gerecht zu werden, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger einen direkten Mehrwert wahrnehmen.

Auch für die Enercity AG ist Regulierung ein herausforderndes Thema – allein im Energiesektor gelten 13.500 Normen, die es zu beachten gelte, erläuterte Dr. Susanna Zapreva, die Vorstandsvorsitzende des Unternehmens. Sie legte aber viel Wert darauf, den Blick auf das Machbare zu fokussieren und versteht ihr Unternehmen als Dienstleister, dass anderen Firmen maßgeschneiderte und klimafreundliche Lösungen anbieten kann.

Bernhard Daldrup, MdB, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Themen Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, betonte die Bedeutung starker Kommunen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und äußerte: „Kommunen produzieren Standorte“. Vor diesem Hintergrund sei es ein Erfolg, dass die kommunale Ebene mit dem neuen Bundestagsausschuss nun auch auf Bundesebene stärker in den Fokus rückt und Kommunen im Parlament noch einmal starke Fürsprecher für ihre Anliegen gewinnen konnten.

Beim anschließenden Austausch gab es die Gelegenheit, die Diskussionen weiter zu vertiefen. Wir freuten uns besonders, dass auch Kirsten Lühmann, MdB, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Bernd Westphal, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher, an unserem Unternehmerdialog in Hannover teilnahmen.

Fotos: Wirtschaftsforum der SPD e.V./Kai-Uwe Knoth