Deutschlands Antwort auf Macrons EU-Reformvorschläge?

In seiner Rede von Sorbonne legte Emmanuel Macron die Grundsätze einer neuen Europapolitik dar. Diese umfasst u.a. Finanztransfers innerhalb der EU, einen gemeinsamen Haushalt und EU-Finanzminister, eine Finanztransaktionssteuer, die Harmonisierung der Körperschaftssteuer sowie eine vollständige Integration der Märkte Deutschlands und Frankreichs bis 2024. Kein Staat wurde in dieser Rede so oft erwähnt wie Deutschland. Eine offizielle deutsche Antwort auf die Reformvorhaben blieben bisher aus – auch aufgrund der verzögerten Regierungsbildung. Eine ähnliche öffentliche Zurückhaltung, die von unserem Verband kritisiert wird, zeigt Deutschland auch mit Blick auf Macrons Bestrebungen Paris zum neuen Banker Europas auszubauen. Inzwischen werden weitere Vorschläge in der Öffentlichkeit diskutiert, von der Reform der Eurozone über die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM bis zur EU-Einlagensicherung. Deutschland und Frankreich haben sich darauf verständigt, voraussichtlich im Juni dieses Jahres gemeinsame Vorschläge für die Erneuerung der EU und für eine gemeinsame Finanzmarktstrategie vorzulegen. Die Prominenz Europas im neuen Koalitionsvertrag bietet die Grundlage für die Reformvorhaben, allerdings müssen noch Details zwischen den Koalitionspartnern verhandelt werden.